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Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 375 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) - JUSLINE Österreic § 375 Rückwirkung bei Postübersendung Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück

§ 375 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 2 - Hinterlegung. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so § 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung - openJur. https://openjur.de /g/bgb/375.html 375 Rückwirkung bei Postübersendung →. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück Weitere Vorschriften um § 375 BGB § 370 BGB - Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 BGB - Rückgabe des Schuldscheins § 372 BGB - Voraussetzungen § 373 BGB - Zug-um-Zug-Leistung § 374 BGB - Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung § 376 BGB -.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 375 Rückwirkung bei Postübersendung Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück

Entscheidungen des VwGH zu § 375 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

  1. Handelsgesetzbuch§ 375 (1) Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse... (2) Ist der Käufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung im Verzug, so kann der Verkäufer die Bestimmung statt des..
  2. § 375 Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. dejure.org Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 375 BGB a.F
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
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BGB § 375 Rückwirkung bei Postübersendung - NWB Gesetz

Auszug aus dem Reichsgericht in Strafsachen ( RGSt 25, 375, 377) Dass jemand nach eigener Überzeugung oder nach dem Urteile seiner Berufsgenossen die Fähigkeit besitzt, das wahre Interesse des Nächsten besser zu verstehen, als dieser selbst, dessen körperliches oder geistiges Wohl durch geschickt und intelligent angewendete Mittel vernünftiger fördern zu können, als dieser es vermag. Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB (§ 375 II 1, 2. Hs. HGB) oder Hinterlegung (§ 373 I HGB) oder Selbsthilfeverkauf (§ 373 II HGB). Verlangt der Verkäufer nicht Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I und III, 281 BGB, kann er neben einem der anderen geltend gemachten Rechte Ersatz des eventuellen Verzögerungsschadens gem. §§ 280 I und II, 286 BGB verlangen. 278. § 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. § 374 BGB § 376 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738. A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 € aus § 433 Abs. 2 BGB G könnte gegen E einen Anspruch auf Zahlung von € 375 aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag zwischen G und E über den Kauf von 500 Gemüsekonserven zum Preis von € 375 (500 Dosen à 0,75 €) voraus. I. Abschluss eines Kaufvertrages Der Abschluss eines Kaufvertrages des. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

§ 375 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die. BGB § 375 i.d.F. 30.03.2021. Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 2: Hinterlegung § 375 Rückwirkung bei Postübersendung Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation WAAAA. § 372. bis § 375. b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers. Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete? Gesetzliche Folge: § 376. a) der Abläugnung des Besitzes; § 377. b) des vorgegebenen Besitzes; § 378. c) des aufgegebenen Besitzes der streitigen Sache. § 379. Was der Besitzer dem Eigenthümer.

[375] Herrscht Streit über die Frage, ob nur das Amt eines bestimmten Testamentsvollstreckers erloschen ist oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist, so entscheidet hierüber das Prozessgericht, nicht das Nachlassgericht [376] (vgl. Muster Rn 249). [374] Bengel/Reimann, VII Rn 3. [375] Bengel/Reimann, VII Rn 4. [376] Bengel/Reimann, VII Rn 85; BGHZ 41, 23 (im Rahmen der. ABGB §366 A; ABGB §375; ZPO §22 ff; Rechtssatz Gemäß den §§ 366 und 375 ABGB ist bereits jeder Sachinhaber oder Inhaber eines dinglichen Rechts für die Eigentumsklage und für alle sonstigen dinglichen Klagen passiv legitimiert. Die §§ 22 bis 25 ZPO dehnen den Inhalt der Auktorbenennung nach § 375 ABGB aus, indem sie diese (auch Urheberbenennung, nominatio auctoris oder laudatio. Recherche juristischer Informationen. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 241 - § 304 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältniss Im Grundsatz werden solche Verträge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abgewickelt. Das HGB enthält allerdings einige von den Vorgaben des BGB abweichende Bestimmungen, die auf den Handelsverkehr zugeschnitten sind: Sonderbestimmungen für den Annahmeverzug (§§ 373-374 HGB), den Bestimmungskauf (§ 375 HGB), den Fixhandelskauf (§ 376 HGB) und die Rügeobliegenhei § 375 HGB regelt den Spezifikationskauf, bei dem der Käufer noch eine nähere Bestimmung über die Kaufsache zu treffen hat. Diese Spezifikation durch den Käufer, die nach BGB eine bloße Obliegenheit ist, wird so zu einer Hauptpflicht (§ 375 Abs. 2 HGB)

BGB § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 375. Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.. § 375 BGB § 375 BGB. Rückwirkung bei Postübersendung. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. Titel 2. Hinterlegung. Paragraf 375. Rückwirkung bei Postübersendung [1. Januar 2002] 1 § 375. 2.

§ 375 BGB: Rückwirkung bei Postübersendung; Zusätzliche Informationen ausblenden. § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Inhaltsverzeichnis. Buch 2 . Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. BGB wie nach § 375 Abs.2 HGB berechtigt. Auf der ande ren Seite hat der BGH die Bestimmung der Ausstattung ver schiedener Heizkesseltypen als Bestimmungskauf und nicht als Wahlschuld gewertet 4. Handelsrechtslehrbücher sehen in § 375 HGB nach wie vor eine marginale Abweichung von der Wahlschuld der §§ 262ff. BGB 5 können sich hierbei auf eine Äußerungund in der Denkschrift stützen 6. § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. § 374 BGB § 376 BGB Impressum.

§ 375 BGB - Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. BFH - Urteile. zurück zu: § 374 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 376 BGB : Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin.

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A. Widerrufsrecht, § 355 I 1 BGB Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. I. Persönliche Voraussetzungen, § 312 I i.V.m. § 310 II Der online BGB-Kommentar § 375 Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für.

BGB § 375 < § 374 § 376 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück Bürgerliches Gesetzbuch [ § 374 | § 376] § 375 . Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 Leitsatz: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. Wesentliche. Lesen Sie § 372 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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§ 374 [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug] I. Ausgangspunkt; II. Die Rechtsstellung des Verkäufers nach den §§ 293 ff. BGB (Überblick) § 375 [Bestimmungskauf] § 376 [Fixhandelskauf] Vorbemerkung § 377 § 377 [Untersuchungs- und Rügepflicht] § 378 [aufgehoben] § 379 [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf] § 380 [Taragewicht V. Spezielle Kondiktionssperre (§ 815 BGB, § 241a BGB) E. Rckforderung wegen gesetzes- oder sittenwidrigem Empfang (§ 817 S. 1 BGB F. § 817 S. 2 BGB als allgemeine Kondiktionssperr 1.375 AW: Basiszinssatz gem. § 288 BGB - Grundsatzfrage Ich wage die Behauptung, dass es hier um die Sichtweise eines Gläubiger geht und der Gläubiger (und ggf. auch drr Schuldner) Verbraucher.

Münchener Kommentar BGB § 375 Rückwirkung bei Postübersendung Fetzer in MüKoBGB | BGB § 375 Rn. 1 | 8. Auflage 201 § 375 BGB, Rückwirkung bei Postübersendung Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 2 - Hinterlegung Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück Bei der Ermittlung der nicht als Erwerb geltenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung rechnete das FA dem Anfangsvermögen der Erblasserin nach § 1374 Abs. 2 BGB u.a. den aufgrund des Ablebens ihrer Mutter entstandenen und geltend gemachten Pflichtteilsanspruch nach Abzug der darauf entfallenden Erbschaftsteuer mit einem indizierten Wert in Höhe von 307.375 € (297.431 € - 10.164. (§§ 249-255 BGB)? 375 Prof. Dr. Dieter Medicus, München Verschulden bei Vertragsverhandlungen Empfiehlt sich eine Normierung der Lehre vom Verschulden bei Vertragsverhand-lungen und eine Neuregelung vorvertraglicher Rechte und Pflichten im BGB? Können Widerrufsrechte und ähnliche sondergesetzliche Regelungen zum Schutz vor nachteiligen Vertragsbindungen im BGB geregelt werden? 479 Prof.

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  1. Außerdem waren mehrere Änderungen des BGB zu berücksichtigen, insbesondere durch das. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen des gleichen Geschlechts, Mietrechtsanpassungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren und zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmung an die RL (EU) 20
  2. § 376 BGB Rücknahmerecht (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt, 3
  3. § 375 ← → § 377. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 376 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 376 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B.
  4. § 375 BGB - Rückwirkung bei Postübersendung § 376 BGB - Rücknahmerecht § 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme.
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§ 375 Rückwirkung bei PostübersendungGruberjehleVermögenserfassung und -bewertung in Bayern Vorschriften Gesetze und Verordnungen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB. Verbleibendes verfügbares Einkommen = 1.375 Euro Kommt der Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen beiden leiblichen Kindern nach, so bleibt ihm für sein eigenes Leben ein Betrag, der noch über dem Selbstbehalt (1.280 Euro) liegt: es verbleiben noch 95 Euro. Ehegattenunterhalt für die Mutter. Das für den Ehe­gatten­unter­halt berei­nigte Netto des Mannes setzt sich. Zur Anwendung der Verkehrssitte genügt es, dass die Partei dem betreffenden Verkehrskreis angehört. Die Verkehrssitte wird Vertragsbestandteil, es sei denn, ein Vertragspartner widerspricht ihr ausdrücklich. Wenn der erklärte Wille der Verkehrssitte widerspricht, ist dieser maßgebend 3. Auflage des von DR. HEINRICH KLANG begründeten Kömmentars zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ABGB §§ 353 bis 379 herausgegeben von o. UNIV.-PROF. DR. ATTILA FENYVE

tigungsanspruch aus § 12 S. 1 BGB auch einen Unterlas-sungsanspruch, § 12 S. 2 BGB. Der Unterlassungsanspruch ist dabei verschuldensunabhängig. 7 Die Wiederholungsgefahr ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung.8 b) Eigentumsschutz, § 1004 BGB Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehun Bei sogenanntem wirtschaftlichem Totalschaden greift nicht § 251 Abs. 1 BGB, sondern (allenfalls) § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ein (so BGHZ 111, 375). Nach der BGH-Entscheidung vom 20.04.2004 (NJW 04, 1943) ist auf Fälle wirtschaftlichen Totalschadens (§ 249 BGB, insbesondere die Umsatzsteuerregelung Abs. 2 Satz 2) anzuwenden. Das entspricht der langjährigen Einschätzung des BGH, wonach es in Fällen wirtschaftlichen Totalschadens regelmäßig nicht um Wertersatz (Kompensation), sondern um. zwischen juristischer Person und Gesellschaft, AcP 155 (1956), 375; Hüffer, Die Gesamthandsgesellschaft in Prozeß, Zwangsvollstreckung und Konkurs, FS Stimpel, 1985, S. 165; John , Die organisierte Rechtsperson, 1977; Jung , Zur Partei- un Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gewähren dem Geschädigten grundsätzlich nur Kompensation in Geld. Häufig wird es dem Betroffenen aber nicht nur um Geldersatz, sondern auch um die Wiederherstellung des vor dem staatlichen Eingriff bestehenden Zustands gehen. Hierauf zielt der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ab; er dient nicht der Geltendmachung eines. Teil I: Gegenstand, Eigenart und Grenzen des Familien- und Eherechts. Front Matter. Pages 1-1. PDF. § 1 Entstehung und Funktion der Ehe. Robert Battes. Pages 3-18. § 2 Die Ehe als Gegenstand von Rechtsnormen. Robert Battes

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  1. BVerfGE 96, 375, 394), die im Bereich der Zivilrechtspflege nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO gerade dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist. Die Befugnis zur Rechtsfortbildung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern wird durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt (BVerfGE 49, 304, 318; 65, 182, 191; BGHZ 90, 145, 153). Mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gesetzesbindung wäre es.
  2. Das Leipziger Skript für den LEO-Block BGB III zu den Gesetzlichen Schuldverhältnissen umfasst folgende Themen: Bereicherungsrecht Vindikationsanspruch (§ 985 BGB) Besitz und Besitzschutz Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag Fund
  3. 393 BGB regelt den Fall, dass gegen eine Forderung, die aus einer unerlaubten Handlung entstanden ist, nicht aufgerechnet werden kann. Ziel dieser Norm ist es, eine Art sanktionslose Privatrache zu verhindern. Denn wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, könnte der Gläubiger sonst dem Schuldner solange Schlagen und damit Schaden zufügen, um so einen Ausgleich herbeizuführen.

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  1. Dokument BGH, Beschluss v. 25.09.2001 - XI ZR 375/00 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. BGH Beschluss v. 25.09.
  2. 1. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. 2
  3. BGB-Familienrecht von • • Dr. jur; Dr. h.c. Wilfried Schlüter em.o. Professor an der Universität Münster/Westfalen Richter am Oberlandesgetichf a.D. 9., völlig neubearbeitete Auflage C.E Müller Verlag Heidelberg. 1 1 2 2 6 7 1 1 3 3 5 7 Inhaltsverzeichnis Rn Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XVIII Literaturverzeichnis XX Teill Einleitung § 1 Ehe und Familie in der Entwicklung.
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  5. § 375 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 590 HGB; - 3 - 12. die Entscheidungen nach §108 Abs. 2 i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 2 BNotO; 13. die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Mäkler (§§652 ff BGB) ei n- schließlich der Handelsmäkler (§§93 ff HGB) sowie über Ansprüche aus §354 HGB; 14. die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§1025 ff ZPO.
  6. Abs. 1 S. 2 BGB durch die wirksame Kündigung (§§ 489, 490 BGB) in voller Höhe entstanden. Soweit die Klägerin bereits Rü ckzahlungen erhalten hat, ist der Anspruch durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen, sodass er derzeit i.H. der verbleibenden 50.000 € besteht
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Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen, werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt. Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und der Charakter der Vorschrift als einer grundsätzlich eng auszulegenden - Ausnahmebestimmung. Weiterhin entstehen Ansprüche nach dem BGB aus dem Familienrecht, zB Unterhaltsanspruch, § 1569 ff; oder aus dem Erbrecht, zB Anspruch des durch ein Vermächtnis Begünstigten, § 2174. Anspruchskonkurrenz. Ansprüche wegen des gleichen Leistungsgegenstands können nebeneinander bestehen, zB wegen Vertragsverletzung (§ 280 I) neben unerlaubter Handlung (§ 823 I). Oder Gefährdungshaftung.

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BGHZ 164, 375 <383, 386 f.>). 23 . 2. a) Der Bundesgerichtshof ging auf der Grundlage des § 1612b BGB a.F. davon aus, dass Kindergeld Einkommen der Eltern darstelle und zur Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Tabellenbeträge geschuldeten Kindesunterhalts abzusetzen seien (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvarian-te Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Aus-bau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/ Medianess. Lernen mit Fällen / [3], Allgemeiner Teil des BGB : materielles Recht & Klausurenlehre / Schwabe, Winfried. - 14., überarbeitete Auflage. - 2020 3. Allgemeiner Teil des BGB / Walker, Wolf-Dietrich. - 44., neu bearbeitete Auflage 2020. - München : Verlag Franz Vahlen, [2020] 4. Allgemeiner Teil des BG BGB und unterstützt den betreuenden Elternteil bei der Erbringung der Betreuungsleistungen. Es stellt kein Einkommen des Bezugsberechtigten dar. 4. Geldwerte Zuwendungen Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers (z. B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis) sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Vorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Verbot muss im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sein. Es genügt, dass es im Gesetz zum Ausdruck kommt und durch Auslegung zu ermitteln ist.2 Verbotsgesetze betreffen Rechtsgeschäfte, die der Betroffene zwar vornehmen kann, aber nicht.

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